Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten

http://ec.europa.eu/consumers/odr

 

Für Online-Händler bringt
der Januar, neben dem neuen Jahr, auch relevante Gesetzesänderungen.
Bereits am 09.01.2016 tritt die Verordnung mit der (EU) Nr. 524/2013, zur
„Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten“ in Kraft.

Diese sogenannte ODR-Verordnung (Online Dispute Resolution) hat das Ziel,
eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und
faire außergerichtliche Möglichkeit zur Beilegung von Streitigkeiten zu
schaffen. Diese Streitigkeiten können sich aus dem grenzüberschreitenden
Online-Verkauf von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen
innerhalb der gesamten EU ergeben.

Das Ziel dieser Verordnung soll durch die Einrichtung einer Online-
Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) auf EU-Ebene und die Regelung der
Zusammenarbeit mit den nationalen Stellen für die alternative
Streitbeilegung erreicht werden.

Händler sind daher ab 9. Januar verpflichtet, Ihre Kunden auf die
Existenz dieser Plattform zur Online-Streitbeilegung hinzuweisen.
Informationen dazu finden Sie in Artikel 14 Absatz 1 der ODR-VO, den Sie
unter folgendem Link als PDF herunterladen können:

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R0524